Vergabe der Stromkonzession: Senat billigt 1. Verfahrensbrief

Pressemitteilung vom 26.03.2013

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2013:

Der Senat hat den nächsten Schritt im Verfahren zur Vergabe der Stromkonzession vorgenommen: Auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat er den sogenannten 1. Verfahrensbrief Strom zustimmend zur Kenntnis genommen.

Dieser Verfahrensbrief erläutert den Bewerbern den Stand und den weiteren Ablauf im Verfahren zur Vergabe der Stromkonzession. Außerdem werden die Bewerber aufgefordert, ihre technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Eignung nachzuweisen. Der Konzessionsvertrag für Strom mit der ehemaligen BEWAG AG (jetzt Vattenfall) endet am 31. Dezember 2014.

Die Verfahren zur Vergabe der Konzessionen Gas (1. Verfahrensbrief vom Senat bereits beschlossen) und Strom sind bedeutende Bausteine im Rahmen der auch durch das Land Berlin angestrebten Energiewende und zur weiteren Sicherung der Netzinfrastruktur. Die Vorlage wird jetzt dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.

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