Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

Pressemitteilung vom 26.03.2013

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2013:

Der Senat passt die Verwaltungsgebührenordnung geänderten Rechtsvorschriften an. Eine Anhebung der Gebühren ist dabei nicht vorgesehen. Der Senat hat heute eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beraten. Es handelt sich um die erste Änderung der Verwaltungsgebührenordnung aus dem Jahr 2009.

Durch Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages, des Ausführungsgesetzes und des novellierten Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie dessen Ausführungsbestimmungen wurde eine Änderung von Gebührentatbeständen erforderlich. So wird unter anderem der Prüfungstatbestand Zulassung zum Buchmacher – ebenso wie der neu eingeführte Prüfungstatbestand Zulassung der Wettannahmestelle – mit einem Gebührenrahmen ausgestattet.
Des Weiteren wird das Gebührenverzeichnis hinsichtlich bereits bestehender Gebührenpflichten angepasst.

Die Vorlage wird vor Beschluss durch den Senat jetzt dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

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