Wowereit: "Brandenburgs Kehrtwende in der Flughafenfrage fatal und falsch"

Pressemitteilung vom 20.02.2013
Thema: Senatskanzlei

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Anbei stellen wir Ihnen für die aktuelle Berichterstattung Auszüge aus einem Interview zum Thema BER/Nachtflugverbot zur Verfügung, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit heute morgen beim Berliner Rundfunk 91,4 geführt hat . Die Zitate sind mit Quellenangabe frei:

“Ich halte diese Entscheidung in Brandenburg für wirklich falsch. Ich weiß, dass die Landesregierung sie auch für falsch hält. Und daraus entsteht ein Ärgernis: Wenn die Landesregierung davon überzeugt wäre, dann könnte ich das ja nachvollziehen. Aber sie sind es ja gar nicht. Sie haben alles selbst herbeigeführt und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen. (…).

Man kennt auch die Stimmungen, die in einem Landtag da sind. Matthias Platzeck hat einen schwierigen Koalitionspartner, das muss man auch dazu sagen. Aber in so einer Situation, wo der Flughafen sowieso schon in Schwierigkeiten ist, jetzt ein neues Thema aufzumachen, ist nicht richtig. Das ist fatal und das muss auch so deutlich ausgesprochen werden.“(…)

Es ist wirklich eine schwierige Situation, dass Brandenburg sich verabschiedet von einem Konsens, den wir hatten: nämlich den Flughafen zu einem internationalen Flughafen zu machen. Das wäre die Konsequenz, wenn das durchkommen würde, was sich jetzt Platzeck vorstellt: dass nach zehn Uhr keiner mehr fliegen darf bis morgens um sechs Uhr. Dann ist das ein Provinzflughafen. Das kann man ja so wollen, aber dann verabschiedet sich die ganze Region von wirtschaftlicher Entwicklung und von dem Anspruch, Hauptstadtregion zu sein und das wäre fatal.(…)

Dann sollens wieder die Berliner sein, die schuld sind – und da sage ich an die Adresse der Brandenburgerinnen und Brandenburger: Wir wollen Sie nicht ärgern. Die Berlinerinnen und Berliner in Tegel und Pankow haben auch über Jahrzehnte starken Fluglärm aushalten müssen. Viele haben das gemacht ohne zu murren und ohne zu klagen, weil sie davon überzeugt waren, dass eine Großstadt einen großen Flughafen braucht. Die Standortentscheidung für den BER ist maßgeblich auch von Brandenburg getroffen worden. Die Berliner SPD war die letzte Gruppe, die immer für das weiter entfernte Sperenberg war. Man hat sich für Schönefeld entschieden und Brandenburg hat das mitgetragen – jetzt kann man sich davon nicht distanzieren.“