43. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 08.01.2013

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2013:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den 43. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem III. Quartal 2012 befasst.

Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im III. Quartal 2012 145 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 6.317 Anträge auf Zustimmung vor. In 4.481 Fällen wurde die Zustimmung der BCIA erteilt.

Aus den Garantien des Landes wurde bis zum Stichtag 30. September 2012 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 4,5 Mrd. € gezahlt. Dieser entfällt mit 1,9 Mrd. € überwiegend auf den Fondsanteilserwerb; 1,2 Mrd. € der Leistungen entfallen auf die Buchwertgarantie, 1,4 Mrd. € betreffen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Erfüllungsübernahme. Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. € wurden bis zum genannten Stichtag 4,4 Mrd. € verbraucht.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.
Das Gesetz wurde mit Wirkung zum 11. November 2012 außer Kraft gesetzt, sodass mit diesem 43. Vierteljahresbericht letztmalig zur Risikoabschirmung berichtet wird.

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