Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Pressemitteilung vom 17.12.2013

Aus der Sitzung des Senats am 17. Dezember 2013:

Das Berliner Justizverwaltungskostengesetz und weitere Gesetze sollen geänderten bundesrechtlichen Regelungen angepasst werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Am 1. August 2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Damit wurde die alte Kostenordnung, die die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare regelte, durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt. Auch die aus dem Jahr 1940 stammende Justizverwaltungskostenordnung wurde im Zuge dessen aufgehoben und durch das Justizverwaltungskostengesetz abgelöst. Dieses regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen in Angelegenheiten der Justizverwaltung. Wegen der vielen Verweisungen in Berliner Landesgesetzen auf die Vorschriften des Bundesrechtes sollen nun die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden.

Darüber hinaus soll der Zusatz „Berlin“ im Titel des Justizverwaltungskostengesetzes den Geltungsbereich des Landesgesetzes deutlicher hervorheben und die sprachliche Differenzierung von dem gleichlautenden Bundesgesetz erleichtern.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.