Pflichtbeiträge für Entschädigungen bei Tierseuchen festgelegt

Pressemitteilung vom 17.12.2013

Aus der Sitzung des Senats am 17. Dezember 2013:

Der Senat hat heute die Höhe der Beiträge festgelegt, mit der sich Berlins Nutztier-Besitzer und Nutztier-Besitzerinnen an der Tierseuchenentschädigung für das Jahr 2012 beteiligen müssen. Er hat dazu auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann die entsprechende Verordnung erlassen.

Demnach sind abhängig von der Bestandsgröße rückwirkend für das Jahr 2012
- bis zu 3,60 €/Tier für Rinder,
- bis zu 2,60 €/Tier für Schweine und
- bis zu 1,50 €/Tier für Schafe
als Beitrag für Entschädigungsleistungen bei Tierseuchen zu zahlen. Der Mindestbeitrag für jede/n beitragspflichtige/n Tierhalter/in beträgt 5,00 €.

Den Besitzern von Schweinen, Schafen und Rindern stehen nach dem Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungszahlungen zu, wenn sie durch Tierseuchen Tiere verlieren oder auf Anordnung der Behörden Tiere töten müssen. Die Kosten tragen dem Grundsatz nach zwar die Bundesländer, bei bestimmten Tierarten müssen sich die Besitzer aber an den Kosten beteiligen.

Die Beiträge werden erhoben, auch wenn im Jahr 2012 keine Entschädigungsleistungen für Schweine, Schafe und Rinder angefallen sind. Mit dem Geld werden Rücklagen gebildet, um finanziell für einen flächendeckenden Ausbruch einer Tierseuche und dementsprechend notwendige staatliche Bekämpfungsprogramme gewappnet zu sein.

Die letzte Viehzählung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die als Grundlage für die Beitragsberechnung herangezogen wird, ergab zuletzt im März 2010 im Land Berlin 51 Schweine und 368 Schafe sowie gemäß Zählung der Rinder im November 2012 einen Bestand von 668 Rindern.