Änderung des Schulgesetzes: Geschwisterkinder sollen in weiterführenden Schulen bevorzugt aufgenommen werden

Pressemitteilung vom 26.11.2013

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2013:

Der Senat will die seit 2011 geltenden Regelungen über die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Integrierten Sekundarschulen und der Gymnasien familienfreundlicher gestalten. Er hat heute dazu auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze zur Kenntnis genommen.

Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:

Künftig sollen an Schulen, die mehr Anmeldungen als Plätze haben, Bewerbungen von Kindern, deren Geschwister bereits die Schule besuchen, bevorzugt werden. Dies gilt auch für Kinder, die nicht miteinander verwandt sind, jedoch gemeinsam in einer Familie aufwachsen. Mit dieser Neuregelung wird den Eltern die Mitwirkung an der von ihren Kindern besuchten Schule erleichtert. Sie trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei.

Neu im Aufnahmeverfahren ist auch ein verbindliches Beratungsgespräch für Eltern vorgesehen, wenn ein Kind das Gymnasium besuchen soll, die Durchschnittsnote seiner Förderprognose aber 3,0 oder höher ist. Diese Regelung soll dazu beitragen, Fehlentscheidungen bei der Wahl der richtigen Schulart und Überforderungen für das Kind zu vermeiden.

Um allen Kindern von Anfang an einen guten Start in die Grundschule zu ermöglichen, wird mit dem Gesetzentwurf ein weiterer Baustein in der Sprachförderung gesetzt. Es soll ein Bußgeldtatbestand für Eltern eingeführt werden, deren Kind an der verpflichtenden vorschulischen Sprachstandsfeststellung oder der verbindlichen vorschulischen Sprachförderung nicht teilnimmt.

Ein Auslandsaufenthalt soll für alle Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 10 erleichtert werden. Wer Erfahrungen im Ausland sammeln will und deshalb nicht an der zentralen Prüfung zum mittleren Schulabschluss (MSA) in der Jahrgangsstufe 10 teilnehmen kann, soll nach Rückkehr probeweise in die gymnasiale Oberstufe aufgenommen werden und nach einer halbjährigen Probezeit einen dem MSA vergleichbaren Abschluss erwerben können. Wer die Probezeit nicht besteht, geht in die Jahrgangsstufe 10 zurück und kann dort den MSA ablegen und die Voraussetzungen zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe erwerben.

Aus Gründen der Qualitätssicherung sollen künftig bewährte Träger privater beruflicher Ersatzschulen für neu gegründete Schulen nur noch ohne Wartefrist – also bereits mit Eröffnung der Schule – eine staatliche Finanzierung erhalten, wenn die neue Schule nicht nur derselben Schulart, sondern auch demselben Berufsfeld angehört.

Im Gesetzentwurf wird schließlich die Nelson-Mandela-Schule (Staatliche Internationale Schule – SISB) wegen ihrer gesamtstädtischen Bedeutung in die Trägerschaft der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft überführt. Damit wird dem einzigartigen internationalen Angebot, das bezirksübergreifend von Eltern wahrgenommen wird, Rechnung getragen.

Vor Beschluss des Gesetzentwurfes durch den Senat und Einbringung ins Abgeordnetenhaus wird die Vorlage nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

- – -