Anträge auf Ausbildungsförderung: Zur schnelleren Bearbeitung Zuständigkeiten angepasst

Pressemitteilung vom 26.11.2013

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2013:

Künftig ist das Lichtenberger Bezirksamt auch für die Bearbeitung der Schüler- und Meister-BAföG-Anträge aus dem Bezirk Neukölln zuständig. Bislang liegen die Zuständigkeiten dafür in Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Gegenzug übernimmt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Zuständigkeiten für diesbezügliche Anträge aus Reinickendorf übernehmen. Der Senat hat dazu heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Verordnung über die Änderung der Bezirkszuständigkeiten für die Ausbildungsförderung im Bereich des Schüler-BAföG und die Aufstiegsfortbildungsförderung (Meister-BAföG) erlassen. Er hatte der Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, in erster Befassung bereits am 5. November 2013 zugestimmt.

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