Senat stimmt Bund-Länder-Vereinbarung zum Auslandsschulgesetz zu

Pressemitteilung vom 26.11.2013

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2013:

Bei Einsätzen im deutschen Auslandsschuldienst sollen künftig unbefristet tarifvertraglich beschäftigte Berliner Lehrkräfte den verbeamteten Lehrkräften gleichgestellt sein. Der Senat hat dazu auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und den Kultusministern der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zum Einsatz von Lehrkräften im deutschen Auslandsschulwesen zugestimmt. Senatorin Scheeres wurde ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Durch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern werden Regelungen zur Beurlaubung und Vermittlung von Lehrkräften aus dem Landesdienst festgelegt.
Bis 2012 verlangte der Bund bei der Vermittlung von angestellten Lehrkräften als Auslandsdienstlehrkraft eine Zusicherung des Dienstherrn zur Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung. Die ab 2012 bereits bestehende Öffnung für tarifvertraglich beschäftigte Lehrkräfte im Auslandsschulwesen erfolgte durch den Bund bisher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Darüber hinaus regelt die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung auch die bisher zwischen Bund und Ländern strittige Erhebung des Versorgungszuschlags.

Bund und Länder kooperieren seit Jahrzehnten eng bei der personellen und finanziellen Förderung und der pädagogischen Betreuung der über 140 Deutschen Auslandsschulen und der fast 1.000 Schulen, die im Ausland das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz (DSD) anbieten. Im Zuge des Verfahrens zum Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen hatten beide Seiten gemeinsam intensiv über die zukünftige Ausgestaltung der Auslandsschulförderung beraten.

Mit dem positiven Votum des Bundesrats im Juli 2013 hatte das Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen die letzte Hürde genommen. Das vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedete Gesetz schafft erstmalig eine eigene gesetzliche Grundlage für die Förderung der Deutschen Auslandsschulen. Es soll diesen über einen neuen Förderanspruch mehr Planungssicherheit geben.

Bestandteil dieses Gesetzes ist die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung, der der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits am 2. September 2013 zugestimmt hat. Das Auslandsschulgesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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