Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2012 in der Hauptverwaltung und in den Bezirken

Pressemitteilung vom 15.10.2013

Aus der Sitzung des Senats am 15. Oktober 2013:

Die im Haushaltsjahr 2012 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich auf insgesamt rund 97 Mio. € in der Hauptverwaltung und rund 144 Mio. € in den Bezirken. Die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen für Folgejahre betragen insgesamt rund 21 Mio. € in der Hauptverwaltung und rund 0,4 Mio. € in den Bezirken.

Das geht aus dem Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2012 entstandenen Haushaltsüberschreitungen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Diese Haushaltsüberschreitungen sind aufgrund von unabweisbaren und unvorhergesehenen Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wurden grundsätzlich gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle zugelassen, im Einzelfall auch gegen einen Ausgleich durch höhere Einnahmen.

Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen. Sie sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2012.

- – -