Senat beschließt vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe

Pressemitteilung vom 09/17/13

Aus der Sitzung des Senats am 17. September 2013:

Die Wasserbetriebe sollen wieder vollständig zurück in Landesbesitz. In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat dem Vertragsentwurf für den Rückkauf der Anteile der Veolia Wasser GmbH an der RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH zugestimmt, den Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum Anfang September im Auftrag des Senats finalisiert hatte.

Gleichzeitig beschloss der Senat mit dem Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser Gruppe“ die erforderliche Aufstockung des bestehenden Bürgschaftsrahmens.

Beide Vorlagen werden jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Der rechtswirksame Abschluss des Vertrages soll nach Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zu beiden Vorlagen noch im Jahr 2013 vollzogen werden. Dieses Zeitfenster für den Rückkauf ergibt sich aus der Zinsentwicklung und der Rücktrittsoption von Veolia mit Ende des Jahres 2013.

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