Senat beschließt Haushalts- und Vermögensrechnung 2012

Pressemitteilung vom 17.09.2013

Aus der Sitzung des Senats am 17. September 2013:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum in seiner heutigen Sitzung die Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Sie bestätigt das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses vom Januar dieses Jahres.

Der Haushalt schließt kassenmäßig insgesamt ausgeglichen ab. Darin ist eine Entschuldung am Kreditmarkt von 195,5 Mio. € enthalten.

Artikel 94 der Verfassung von Berlin verpflichtet den Senat, dem Abgeordnetenhaus im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Jahres über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft sowie über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Dieser Verpflichtung kommt der Senat mit der Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung nach. Sie ist gemeinsam mit dem vom Rechnungshof vorzulegenden Prüfbericht Grundlage für die Entlastung durch das Abgeordnetenhaus.
Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

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