Verhandlungen mit Veolia abgeschlossen: Vollständiger Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe möglich

Pressemitteilung vom 10.09.2013

Aus der Sitzung des Senats am 10. September 2013:

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) könnten bald wieder vollständig in öffentlicher Hand sein. Eine Option zum Rückkauf der letzten privaten Anteile ist mit dem französischen Anteilseigner Veolia ausverhandelt. Darüber informierte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum heute den Senat.

Finanzsenator Dr. Nußbaum: „Wir haben mit Veolia in den vergangenen Wochen konstruktiv, aber auch hart verhandelt. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Berlin hat jetzt die Möglichkeit, einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge, das Wasser, wieder unter eigene Kontrolle zu bringen. Ich halte das für eine gute Investition, denn Wasser werden die Berlinerinnen und Berliner noch Generationen nach uns brauchen. Entscheiden müssen über den Rückkauf aber jetzt die Gremien.“

Im vergangenen Jahr konnte das Land Berlin durch den Rückkauf der Anteile des privaten Anteilseigners RWE seine Beteiligung an der Berlinwasser Gruppe bereits auf aktuell 75,05% erhöhen. Die verbleibenden 24,95% könnte das Land jetzt für einen Kaufpreis von 590 Mio. Euro von Veolia erwerben. Das laufende Schiedsverfahren zwischen den privaten Anteilseignern und dem Land Berlin wird – wie zuvor beim Rückkauf mit RWE – im Kauf-preis abgegolten und einvernehmlich beendet.

Der vorliegende Vertragsentwurf sieht vor, dass der Kauf rückwirkend zum 01.01.2013 erfolgt. Deshalb stehen Veolia für das laufende Geschäftsjahr 2013 unter anderem anteilige Gewinn-, Zins- und Steuervorauszahlungsansprüche zu. Die Refinanzierung des Rückerwerbs kann nach derzeitigem Stand entsprechend der Finanzierungsstruktur des RWE-Rückkaufs aus dem bisher Veolia zustehenden Gewinn in einem Zeitraum von 30 Jahren erfolgen. Dem Vertrag müssen nun die zuständigen Gremien der Vertragspartner zustimmen. Auf Seiten des Landes Berlin sind das der Senat und das Abgeordnetenhaus.