Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht des Rechnungshofs 2013

Pressemitteilung vom 10.09.2013

Aus der Sitzung des Senats am 10. September 2013:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Stellungnahme zum Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin 2013 beschlossen. Die Stellungnahme wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich mit der Haushalts- und Vermögens-rechnung sowie der Kreditaufnahme des Haushaltsjahres 2011 und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der einzelnen Ressorts einschließlich ausgewählter juristischer Personen des öffentlichen Rechts. In einem den Prüfungsergebnissen vorangestellten Kapitel geht der Rechnungshof auf die allgemeine Finanzlage Berlins und die Konsolidierungsbemühungen des Senats ein. Diese Ausführungen stimmen mit der Bewertung der Senatsverwaltung für Finanzen überein und unterstützen die Zielsetzung des Senats bei der Konsolidierung.

Zu den weiteren im Jahresbericht erwähnten Sachverhalten haben jeweils diejenigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter Stellung genommen, die dafür zuständig oder davon betroffen sind. Die Stellungnahme des Senats zum Rechnungshofbericht dient dem Abgeordnetenhaus von Berlin als Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 2011.

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