Berlin setzt Sanierungsprogramm konsequent um Sanierungsbericht und Stabilitätsbericht beschlossen

Pressemitteilung vom 27.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 27. August 2013:

Das Land Berlin ist mit der Umsetzung seines Sanierungsprogramms voll in dem mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Zeitplan. Das geht aus dem Sanierungsbericht zum 15. September 2013 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen.

Sanierungsvereinbarungen und die daraus erwachsenden regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden. Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – soll das Eintreten einer Haushaltsnotlage verhindert werden.

Ebenfalls auf Vorlage von Senator Dr. Nußbaum hat der Senat den Stabilitätsbericht 2013 beschlossen. Der Bericht gibt Auskunft über die wichtigsten Haushaltskennziffern. Damit kommt Berlin der Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat einmal jährlich einen sogenannten Stabilitätsbericht zu erstatten.

Der Bericht betrachtet die Entwicklung des strukturellen Finanzierungssaldos, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote sowie des Schuldenstandes für die beiden zurückliegenden Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr. In entsprechender Weise wird auch der Finanzplanungszeitraum abgebildet. Darüber hinaus gibt der Bericht Aufschluss darüber, dass in den Jahren 2011 bis 2013 die jeweils geltende verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung eingehalten wurde. Der Bericht schließt mit einer Projektion auf der Basis standardisierter Annahmen für den mittelfristigen Planungszeitraum ab.

Die Haushaltskennziffern des Landes Berlin weisen über die letzten drei Jahre eine stetige Verbesserung aus. Ließen die Kennziffern des Jahres 2010 noch eine drohende Haushaltsnotlage befürchten, sind sie im gegenwärtigen Stand unauffällig. Das Sanierungsprogramm, zu dem sich Berlin 2011 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet hat, wird dennoch konsequent umgesetzt, um schon ab 2015 ohne neue Schulden auskommen zu können.

Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz wurde der Stabilitätsrat geschaffen, ein Bund-Länder-Gremium mit der vorrangigen Aufgabe, fortlaufend die Haushaltswirtschaft aller Gebietskörperschaften zu überwachen und drohende Haushaltsnotlagen zu erkennen.

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