Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2012 beschlossen

Pressemitteilung vom 27.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 27. August 2013:

Das Land Berlin hat im Jahr 2012 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 1.381 Mio. € erhalten. Das sind 146 Mio. € weniger als im Vorjahr. Für das Jahr 2012 kann das Land Berlin in gemeinsamer Betrachtung der investiven Anteile und des Ausgleichs der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft eine vollständig bestimmungsgemäße Verwendung der zugeflossenen Solidarpaktmittel nachweisen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2012 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Seit ihrer gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten die neuen Länder und das Land Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Zum 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der „Solidarpakt II“ in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahr 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt stehen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und der Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft.

Die neuen Länder und das Land Berlin erläutern dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates als Nachfolger des Finanzplanungsrates in einem besonderen Bericht jährlich ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Ferner berichten sie über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.

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Einnahmen des Landes Berlin aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Mio. €

PDF-Dokument (47.8 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen