Senat beschließt Finanzplanung 2013 bis 2017

Pressemitteilung vom 13.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 13. August 2013:

Bis zum Jahr 2015 soll der Landeshaushalt strukturell ausgeglichen sein und ohne neue Kredite finanziert werden können. Das ist der Kern der Finanzplanung 2013 bis 2017, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Dieses Ziel ist angesichts der zensusbedingten Mindereinnahmen ambitioniert, jedoch weiterhin machbar. Entscheidend ist, dass auch für die beiden folgenden Jahre die 0,3 %-Ausgabenlinie konsequent eingehalten wird. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15, den der Senat im Juni beschlossen hat, hält genau diese Linie ein.

Gleichzeitig warnte der Senator davor, mit den Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen. „Noch haben wir das Ziel des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme nicht erreicht“, sagte er dazu. Die Risiken auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt seien unübersehbar, insbesondere die noch nicht überstandene europäische Schuldenkrise. Ebenso könnten auf überschaubare Sicht die Zinsen wieder steigen.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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