Senat beschließt neue Richtwerte für angemessene Mieten im Rahmen der Wohnaufwendungenverordnung

Pressemitteilung vom 16.07.2013

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juli 2013:

Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen.

Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) gilt seit dem 1. Mai 2012. Mit der Verordnung wurden die Richtwerte für angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erstmals an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel gekoppelt.

Senator Czaja: „Die im Mai vergangenen Jahres geschaffene Wohnaufwendungenverordnung hat einen jahrelangen Stillstand in der Frage der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung beendet. Seither hat sich die Zahl aller Kostensenkungsverfahren halbiert, die Zahl der Umzüge ist sogar um mehr als 70 % gesunken. Durch den Fortschreibungscharakter der WAV wird sowohl der Berliner Mietenentwicklung als auch der Preisentwicklung für Energiekosten angemessen Rechnung getragen.“

Wie bisher werden die angemessenen Mieten nach dem Bruttowarmmietenkonzept ermittelt. Die Richtwerte werden aus den jeweiligen Bruttokaltmieten plus den Heizkosten, die je nach Energieträger und Gesamtgebäudefläche variieren, gebildet. Einem Einpersonenhaushalt werden demnach durchschnittlich 415 € (vorher 394 €) monatlich für Miete und Heizung erstattet. Ein Elternpaar mit zwei Kindern erhält im Durchschnitt 669 € (vorher 665 €). Die aktuellen Härtefallregelungen behalten alle ihre Gültigkeit.

Die neuen Richtwerte gelten voraussichtlich ab 1. August 2013 und sind nach aktuellen Berechnungen mit Mehrkosten von rund 5 Mio. € verbunden.

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