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Senat berichtet über die Verwaltung von Bundes- und EU-Mitteln

Pressemitteilung vom 11.06.2013

Aus der Sitzung des Senats am 11. Juni 2013:

Das Land Berlin hat im Jahr 2012 Bundesmittel in Höhe von 581,0 Mio. € sowie 326,3 Mio. € aus Mitteln der Europäischen Union verwaltet. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Der Bericht stellt nach Haushaltstiteln gegliedert dar, welche Maßnahmen im Haus-haltsjahr 2012 durch den Bund und die EU kofinanziert wurden. Darüber hinaus führt er aus, welche Mittel gemäß Haushaltsplan für das Jahr 2013 zu erwarten sind.

Von besonderer finanzieller Bedeutung im Bereich der Verwaltung von Bundesmitteln sind der Hochschulpakt 2020 (Schaffung zusätzlicher Stellen an Hochschulen, Erhöhung des Anteils an Studienanfängerplätzen an Fachhochschulen und Erhöhung des Frauenanteils bei der Besetzung von Professuren) mit 132,7 Mio. € im Jahr 2012, der Anteil des Bundes an den Zuwendungen für die Forschungseinrichtungen der sogenannten Blaue-Liste-Einrichtungen (65,5 Mio. € im Jahr 2012) sowie Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz für Maßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des kommunalen Straßenbaus und Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (rund 65 Mio. € im Jahr 2012).

EU-Fördermittel erhält Berlin unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (rund 214 Mio. € im Jahr 2012). Diese EFRE-Mittel dienen dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Berlins zu verbessern. So werden unter anderem Umweltentlastungsprogramme gefördert sowie Projekte im Rahmen der „Zukunftsinitiative Stadtteil“.

Von den einzelnen Senatsverwaltungen sind keine Probleme bei der Inanspruchnahme und beim Mittelabfluss gemeldet worden.

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