„City Tax“ für Berlin: Senat bringt Übernachtungsteuer auf den Weg

Pressemitteilung vom 23.04.2013

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2013:

Das Land Berlin will künftig auf private Übernachtungen eine Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises erheben. Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Gesetzentwurf für eine Übernachtungsteuer („City Tax“) in Berlin beschlossen. Er setzt damit die Richtlinien der Regierungspolitik um und entspricht der Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat. Darin hatte sich das Land verpflichtet, die Einnahmenseite des Landeshaushalts zu stärken.

Senator Dr. Nußbaum: „Berlin zieht jedes Jahr Millionen von Touristen aus aller Welt an, mit stark steigender Tendenz. Mit der Übernachtungsteuer wollen wir erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt und noch attraktiver wird. Davon profitieren sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Besucher dieser Stadt.“

Der Senat rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 25 Mio. € durch die Übernachtungsteuer. Die Übernachtungsteuer soll zum 1. Juli 2013 als sogenannte örtliche Aufwandssteuer eingeführt und bei gewerblichen Übernachtungsbetrieben sowie privaten Anbietern von Übernachtungen erhoben werden. Dazu gehören neben Hotels und Pensionen auch Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Campingplätze.

Besteuert werden sollen nur private Übernachtungen, begrenzt auf einen zusammenhängenden Übernachtungszeitraum von 21 Tagen. Beruflich veranlasste Übernachtungen sind von der Steuer ausgenommen. Für Gäste, die erst nachträglich einen beruflichen Aufwand gegenüber dem Finanzamt geltend machen, ist eine Erstattungsmöglichkeit vorgesehen.

Senator Dr. Nußbaum: „Mit der Übernachtungsteuer ist Berlin in guter Gesellschaft, denn viele Städte im In- und Ausland erheben ähnliche Abgaben, darunter mit Paris, Rom und Barcelona auch absolute Schwergewichte im europäischen Städtetourismus. Die Erfahrung in anderen Städten zeigt: Eine moderate Steuer hält niemanden davon ab, eine Reise in eine so spannende Stadt wie Berlin zu unternehmen. Und auch die Unternehmen werden durch das Gesetz nicht nennenswert belastet. Wir waren bestrebt, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.“

Der Gesetzentwurf wird nun vom Senat im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht.

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