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Änderung des Berliner Flächennutzungsplans

Pressemitteilung vom 08.01.2013

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2013:

Zur Bereitstellung und Sicherung von Wohnbauflächen in attraktiven Lagen hat der Senat drei Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen. Sie betreffen die Gebiete Dörferblick in Neukölln sowie Mahlsdorfer Grünzug und Warener Straße/Blumberger Damm in Marzahn-Hellersdorf. Die Vorlage wurde von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller eingebracht.

Die Änderung der Planungsziele erfolgte vor allem durch Umnutzung nicht mehr benötigter Friedhofserweiterungs- und ehemaliger Gärtnereiflächen. Mit den Änderungen können ca. 300 bis 350 Wohnungen realisiert werden. Damit werden auch die stadtentwicklungspolitischen Ziele des Senats zur Stärkung des Wohnungsbaus in Berlin umgesetzt. Durch Nachnutzung aufgegebener Standorte wird der Flächennutzungsplan örtlich angepasst und damit das Ziel einer integrierten, flächensparenden und nachhaltigen Stadtentwicklung erfüllt. Weitere Ziele der FNP-Änderungen sind die planungsrechtliche Sicherung und Aufwertung eines Gewerbegebietes sowie die Anpassung der im FNP dargestellten gesamtstädtischen Freiflächenkulisse im Bereich Mahlsdorf-Nord.

Die Änderungen im Einzelnen: Dörferblick (Neukölln) Mit der Änderung des FNP wird die städtebauliche Neuordnung zum Teil versiegelter, brachliegender und ungeordneter Flächen ehemaliger Gärtnereien und landwirtschaftlicher Nutzungen bauleitplanerisch vorbereitet. Planungsziel ist die Entwicklung einer Wohnbebauung, die angrenzend an vorhandene Siedlungsflächen und im Übergangsbereich zur offenen Landschaft verschiedene Potenziale bietet. Mahlsdorfer Grünzug (Marzahn-Hellersdorf) Die nicht mehr benötigte Friedhofserweiterungsfläche ermöglicht die Anpassung der im FNP dargestellten Freiflächenkulisse in Mahlsdorf-Nord an ihre gesamtstädtische Bedeutung. Ziel ist die Vorbereitung eines verbindenden Grünzuges zwischen den Freiflächen der Kleingartenanlage „Wachholderheide“ und dem Rohrpfuhlgrünzug sowie die Arrondierung der vorhandenen Siedlungsstruktur in attraktiver und gut erschlossener Wohnlage. Warener Straße/Blumberger Damm (Marzahn-Hellersdorf) Das bestehende Gewerbegebiet (MEON-Park) soll planungsrechtlich gesichert und unter Einbeziehung des denkmalgeschützten ehemaligen Gutshofes des Wilhelm-Griesinger-Krankenhauses neu strukturiert und städtebaulich aufgewertet werden.

Durch den Senatsbeschluss und die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Abgeordnetenhauses wird ein intensives Abstimmungsverfahren abgeschlossen, in dem neben öffentlichen Planungsträgern wie Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Nachbargemeinden, Planungsstellen Brandenburgs und des Bundes auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen in den Planungsprozess eingebracht haben. Aufgabe der Planung war es, einen gerechten Ausgleich aller Interessen vor dem Hintergrund stadtentwicklungsplanerischer Anforderungen an die gesamte Stadt zu finden. Der geänderte Flächennutzungsplan steht der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/

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