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Neue Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte vorgelegt

Pressemitteilung vom 08.01.2013

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2013:

Die bisherigen Laufbahnverordnungen für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen des Verwaltungsdienstes (VLVO) und der Laufbahnen besonderer Fachrichtungen (FachLVO) sollen durch eine neue Verordnung abgelöst werden. Der Senat hat den Verordnungsentwurf über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst – LVO-AVD) heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Der Entwurf ist Teil der Dienstrechtsmodernisierung im Land Berlin und dient der Ausgestaltung des neuen Laufbahnrechts. Da das neue Laufbahngesetz grundlegende Änderungen, insbesondere zur Gestaltung der Laufbahnfachrichtungen und der Laufbahngruppen, vorsieht, sind die bisherigen Laufbahnverordnungen der neuen Rechtslage anzupassen bzw. neue zu erlassen. Zeitgleich werden von den übrigen Laufbahnordnungsbehörden weitere Laufbahnverordnungen für die neuen Laufbahnfachrichtungen nach § 2 Absatz 2 des neuen Laufbahngesetzes (LfbG) erarbeitet und vom Senat nach § 29 Absatz 1 LfbG erlassen.

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