Laufbahnverordnungen an neues Laufbahnrecht angepasst

Pressemitteilung vom 18.12.2012

Aus der Sitzung des Senats am 18. Dezember 2012:

Der Senat übernimmt die modernen und verbesserten Ansätze des neuen Laufbahnrechts für die Beamtinnen und Beamten der Polizei und des Justizdienstes, ohne die Vorteile bewährter laufbahnrechtlicher Regelungen aufzugeben.

Er hat dazu die von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegte Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes (Pol-LVO) erlassen. Sie löst die drei bisherigen Laufbahnverordnungen für die Schutzpolizei, die Kriminalpolizei und den Gewerbeaußendienst (SLVO, KLVO, GLVO) ab und fasst sie aus Gründen der Vereinfachung und besseren Übersicht in einer Verordnung zusammen.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören die Anpassung der Altersgrenzen für Einstellung und Aufstieg vor dem Hintergrund der Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie der Wegfall der sog. Beförderungsfortbildung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 12 und die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, das nunmehr die Führungsfortbildung impliziert.

Erhalten bleibt die traditionelle Einteilung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst, die bei der Polizei für das Einsatzgeschehen relevant ist und sich aufgrund ihrer Eindeutigkeit und Verständlichkeit in Bezug auf die einsatztaktische Aufgabenbewältigung bewährt hat. Die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes sind Aufstiegslaufbahnen. Bei ihnen ist die Durchlässigkeit der Laufbahnen seit jeher integraler Bestandteil.

Auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann hat der Senat gleichzeitig die Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte der Justiz und des Justizvollzugsdienstes (LVO-Just) beschlossen.

Verbessert werden hier insbesondere die Übernahme in eine Justizlaufbahn, Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Laufbahnfachrichtungen.

Die beiden Verordnungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Neufassung war erforderlich, da zum selben Zeitpunkt das neugefasste Laufbahngesetz in seinem Kerninhalt wirksam wird. Es sieht unter anderem vor, dass für jede Laufbahnfachrichtung eigenständige Laufbahnverordnungen zu erlassen sind.

- – -