Wowereit begrüßt Beschluss zum Start des NPD-Verbotsverfahrens – Rede des Regierenden Bürgermeisters im Bundesrat

Pressemitteilung vom 14.12.2012
Thema: Senatskanzlei

Es gilt das gesprochene Wort! Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat den heute im Bundesrat beschlossenen Start eines neuen gegen die NPD gerichteten Verbotsantrags begrüßt. In der Rede, die Wowereit in der Debatte der Länderkammer hielt, appellierte er an die Gemeinsamkeit der Demokraten und forderte Bundestag und Bundesregierung auf, ebenfalls einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Auch das Land Berlin hatte für das Verbot gestimmt.

In seiner Rede sagte Wowereit u.a.: „Wenn wir heute über den Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD beraten, sollten wir uns klar machen: Es geht um Menschenwürde und Menschenrechte: Das sind die zwei zentralen Bezugspunkte unserer Verfassung und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“

Bezüglich der menschenverachtenden Ideologie der rechtsextremen NPD sagte der Regierenden Bürgermeister: „Ihre Politik ist von einer aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung geprägt. Sie stellt permanent die obersten Werte unserer Verfassungsordnung in Frage – die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die NPD ist nicht irgendein Verein von harmlosen rechten Spinnern. Sie setzt die Axt an Eckpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens.“ Wowereit betonte weiter: „Diesem Treiben darf eine stolze, eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zu sehen. Und sie darf es auch nicht finanzieren. Das geschieht in nicht unerheblichem Maße mit Steuermitteln.“ Damit bezog sich Wowereit insbesondere auf die Wahlkampfkostenerstattungen sowie auf die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten durch die NPD.

Abschließend wandte sich der Regierende Bürgermeister mit seinem Appell an Bundestag und Bundesregierung: „Ich appelliere an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, die Frage eines NPD-Verbots in eigener Verantwortung zu prüfen und ebenfalls einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. An dieser Stelle brauchen wir die Entschlossenheit und die Gemeinsamkeit der Demokraten.“

Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie auf Berlin.de unter der Adresse http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20121214.1150.379349.html.

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