Wowereit-Rede im Bundesrat zum NPD-Verbot

Pressemitteilung vom 14.12.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat heute im Bundesrat zum Tagesordnungspunkt NPD gesprochen. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin veröffentlicht den Wortlaut der Rede auf Grundlage des Manuskripts:

„Ich möchte zu Beginn der heutigen Debatte unser Grundgesetz zitieren: In Artikel 1 heißt es:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wenn wir heute über den Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD beraten , sollten wir uns klar machen: Es geht um Menschenwürde und Menschenrechte: Das sind die zwei zentralen Bezugspunkte unserer Verfassung und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Und in Artikel 21 heißt es:
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

15 von 16 Ländern sind nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die NPD in der Tat unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft.

15 von 16 Ländern haben daher die Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die NPD beantragt. Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Der heutige Antrag zur Entscheidung des Bundesrates wurde gründlich vorbereitet. Eine Unmenge von belastenden Fakten wurden akribisch zusammen getragen. Die Materialsammlung liegt nun vor. Wer sie gelesen oder Einblick genommen hat, ist entsetzt. Danke an die beteiligten Behörden in den Ländern und im Bund, die alles getan haben, um die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu schaffen.

Die Beweislage, die sich aus dem vorgelegten Material ergibt, ist erdrückend. Die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger zeigen: Diese Partei will die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen und sogar beseitigen. Ihre Politik ist von einer aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung geprägt. Sie stellt permanent die obersten Werte unserer Verfassungsordnung in Frage – die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die NPD ist nicht irgendein Verein von harmlosen rechten Spinnern. Sie setzt die Axt an Eckpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens.

Diesem Treiben darf eine stolze, eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zu sehen. Und sie darf es auch nicht finanzieren. Das geschieht in nicht unerheblichem Maße mit Steuermitteln. Es ist unerträglich, dass die NPD für ihre menschenfeindliche Hetze auch noch Geld von uns allen bekommt. 15 von 16 Ländern sind zu der Auffassung gelangt, dass es gerechtfertigt ist, eine der schärfsten Waffen unseres Rechtsstaats anzuwenden, das Parteienverbot.

Die Behörden der Länder haben Material zusammengetragen, mit dem wir uns ein eindeutiges Bild nicht nur von der Geisteshaltung führender Köpfe der Partei machen können, sondern auch von Zielen und Strategien der Partei:

• Die Partei wünscht sich – ich zitiere – den „Maximalschaden dieses Parteienstaates“. So formulierte es ein Landtagsabgeordneter der NPD.
• Die NPD transportiert völkisch-nationales Gedankengut und treibt einen Keil zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur. In einer Argumentationsbroschüre des Parteivorstandes heißt es: ‚Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. (…) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können (…). Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper (…)“ – Das, meine Damen und Herren, ist Rassismus in Reinkultur.’
• Die NPD bedient sich übelster antisemitischer und israelfeindlicher Parolen.
• Der Holocaust wird als – ich zitiere – ‚jüdische Erfindung’ geleugnet und das Gedenken an die NS-Opfer als – Zitat – ‚einseitiger Schuldkult’ diffamiert. Und ich erwähne an dieser Stelle auch die Parole der NPD aus dem letzten Wahlkampf in Berlin. Da hingen an vielen Laternenmasten Plakate mit der Aufschrift: ‚Gas geben’. – Eine bewusste Provokation und Verletzung von Gefühlen vieler Menschen, die bei einer solchen Parole unweigerlich an das Morden in den Gaskammern von Auschwitz denken.

Die vorgelegte Materialsammlung ist daher nicht nur höchst aufschlussreich. Sie zeigt auch: Die Gefahren, die von der NPD ausgehen, sind konkret und keineswegs harmlos.

Eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte lautet: Man darf denen, die sich vorgenommen haben, Demokratie und Freiheit zu zerstören, nicht das Feld überlassen. In wenigen Wochen vor 80 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde die Macht an die Nazis übertragen. Am 9. November 1938, also vor bald 75 Jahren brannten in ganz Deutschland die Synagogen und Tausende Juden wurden in die Konzentrationslager deportiert. Das war der Übergang zur systematischen Verfolgung der Juden. Wir werden in Berlin an dieses düstere Kapitel der Geschichte mit einem Themenjahr erinnern, das wir ‚Zerstörte Vielfalt’ nennen, weil wir daran erinnern wollen, dass die Zerstörung der Vielfalt geradewegs in die Katastrophe führt. Die NPD will diese Vielfalt in unserem Einwanderungsland zerstören.

Und es kommt hinzu: Wir erleben gerade, wie zentimeterweise Fakten über die Morde der rechten Terrorzelle NSU ans Licht kommen, die sie in ganz Deutschland begangen hat. Das jahrelange Versagen der Verfolgungsbehörden hat schwere Zweifel an der Haltung des Rechtsstaats genährt und Vertrauen in unsere Institutionen zerstört. Und die beispiellose Mordserie zeigt, was passiert, wenn man die Handlungsmöglichkeiten der Rechtsextremisten nicht eindämmt. Wachsamkeit und Entschiedenheit der Demokraten – darauf kommt es an.

Ja, meine Damen und Herren, das Verbotsverfahren ist nicht frei von Risiken. Nie wird ein solches Verfahren völlig risikolos sein. Aber, was wir sagen können: Die Beteiligten haben nach bestem Wissen und Gewissen Fakten zusammengetragen, die eine Verfassungswidrigkeit der NPD gut und solide begründen.

Im Übrigen: Was wäre die Alternative? Tatenlosigkeit.

Nichts zu tun: Das wäre allerdings ein fatales Signal unserer Demokratie. Genau so falsch wäre es allerdings, im Verbot der NPD den Schlüssel zur Überwindung von Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft zu sehen.

Es geht nicht allein um ein Parteienverbot. Damit allein würden wir zu kurz greifen. Es geht um die politische Kultur in unserem Land. Es geht darum, ob wir ein weltoffenes Land sein wollen. Es geht um eine Absage an diskriminierende und menschenverachtende Ideologien. Um Menschenwürde und den Zusammenhalt der Demokraten. Und es geht um Rückendeckung für all jene Menschen in unserem Land, die tagtäglich Mut und Zivilcourage zeigen, sich den Rechten entgegenzustellen. Am Arbeitsplatz und in der U-Bahn, in Schulen und Jugendclubs, in kommunalen Parlamenten und in den vielen Initiativen im ganzen Land, die sich gegen Rechtsextremismus im Alltag, für das friedliche Zusammenleben und für eine demokratische Kultur der Vielfalt engagieren. Sie alle haben unseren Dank, aber eben nicht nur schöne Worte, sondern auch unsere tatkräftige Unterstützung verdient.

Wir alle haben uns die Entscheidung für den heutigen Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht leicht gemacht. Ein Parteiverbot ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Aber, klar ist auch: Wer diese Demokratie in ihrem Innersten zerstören möchte und systematisch die Würde des Menschen verletzt, wer danach trachtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, hat sein Recht auf eine Privilegierung als politische Partei verwirkt.

Ich appelliere an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, die Frage eines NPD-Verbots in eigener Verantwortung zu prüfen und ebenfalls einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. An dieser Stelle brauchen wir die Entschlossenheit und die Gemeinsamkeit der Demokraten.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.“