Wowereit: "Große Chance für steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" - Regierender Bürgermeister zum Vermittlungsausschuss-Ergebnis: Gut, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz vom Tisch ist

Pressemitteilung vom 13.12.2012
Thema: Senatskanzlei

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat gestern in seiner letzten Sitzung des Jahres 2012 zu mehreren wichtigen Gesetzen Beschlüsse gefasst. Dazu erklärt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: “ Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, dass der steuerliche Grundfreibetrag nun von derzeit 8004 Euro auf 8130 Euro im Jahr 2013 und 8154 Euro 2014 angehoben wird. Das entlastet insbesondere Geringverdiener. Positiv ist auch, dass – wie auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart – nach dem Willen der Ausschussmehrheit die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Steuerrecht mit der Ehe gleich gestellt werden soll. Dies ist in besonderer Weise ein Anliegen der Berliner Politik.” Wowereit forderte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag auf, diese Ergebnisse nun zu akzeptieren. Der Regierende Bürgermeister sagte: “Nun muss sich der Bundestag bekennen und zeigen, wie ernst er es mit der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften meint. Die große Chance, hier endlich voranzukommen, sollte nicht vertan werden.”

Positiv bewertet Wowereit das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: “Hier ging es schlicht um das Prinzip, ob Steuerhinterziehung am Ende noch belohnt werden sollte. Wir müssen andere Wege finden, gemeinsam mit der Schweiz die Steuerflucht zu bekämpfen.” Positiv sei, dass die Länder sich mit der Forderung nach einem Gebäudesanierungsprogramm durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgesetzt haben.

Insgesamt, so der Regierende Bürgermeister, “zeigen die schwierigen Verhandlungen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in wichtigen Feldern schon jetzt nicht mehr ohne den Konsens mit den SPD-regierten Ländern handeln kann. Gleichzeitig haben die Länder unter Beweis gestellt, dass sie eine konsequente Haushaltskonsolidierung anstreben und eine Bundespolitik auf Kosten der Länderhaushalte nicht mittragen.”