Haushaltsüberschreitungen der Hauptverwaltung und der Bezirke im ersten Halbjahr 2012

Pressemitteilung vom 11.12.2012

Aus der Sitzung des Senats am 11. Dezember 2012:

Im Bereich der Berliner Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen hat die Senatsverwaltung für Finanzen für das erste Halbjahr 2012 Haushaltsüberschreitungen bis zur Höhe von insgesamt rund 22,7 Mio. € zugelassen. Die Einwilligung erfolgte grundsätzlich nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle bzw. in Einzelfällen gegen einen Ausgleich durch Mehreinnahmen im Haushalt.

Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen. Inwieweit aus den zugelassenen Haushaltsüberschreitungen tatsächlich Mehrausgaben entstehen, wird erst nach dem Jahresabschluss 2012 festgestellt werden können. Darüber wird der Senat gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung von Berlin nach Jahresabschluss dem Abgeordnetenhaus berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einholen.

Da im ersten Halbjahr 2012 noch kein vom Abgeordnetenhaus beschlossener Haushaltsplan vorlag, erfolgte die Einwilligung zu Haushaltsüberschreitungen auf der Grundlage von Art. 89 der Verfassung von Berlin und den von der Senatsverwaltung für Finanzen erlassenen Regelungen über die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2012. Diese Regelungen sehen vor, dass unbedingt notwendige Ausgaben, die die Höhe der vorläufigen Ansätze des Haushaltsplanentwurfs überschreiten oder im Haushaltsplanentwurf nicht vorhanden sind, analog der Bestimmungen nach Art. 88 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit §§ 37 und 38 der Landeshaltsordnung von der Senatsverwaltung für Finanzen als Haushaltsüberschreitung zu bewilligen sind.

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