Wowereit: „Innenminister geben gutes Signal“ Regierender Bürgermeister begrüßt Votum für NPD-Verbotsantrag und fordert Bund zur Unterstützung auf

Pressemitteilung vom 05.12.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum einstimmigen Votum der Innenministerkonferenz für einen NPD-Verbotsantrag: „Ich begrüße dieses Votum ausdrücklich. Es ist ein gutes Signal, dass die Bundesländer geschlossen einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD starten. Diese Partei steht für menschenverachtende und grundgesetzwidrige Positionen. Berlin unterstützt den Verbotsantrag nachdrücklich und ich fordere die Bundesregierung erneut auf, sich der gemeinsamen Haltung der Bundesländer anzuschließen. Es kann nicht länger sein, dass der Bundesinnenminister Zweifel an dem Verbotsantrag in den Mittelpunkt stellt, statt ihn klar und eindeutig zu unterstützen. Der Bund sollte sich aktiv am Verbotsantrag beteiligen.“

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