Senat beschließt erstmalig vierjährigen Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk

Pressemitteilung vom 04.12.2012

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2012:

Der Senat hat den Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk Berlin für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. Die erstmalig auf vier Jahre verlängerte Laufzeit soll eine noch größere Planungssicherheit gewährleisten und im Gegenzug die Leistungserbringung durch das Studentenwerk Berlin mittelfristig verbindlich regeln. Der von der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, eingebrachte Entwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.

Das Gesamtvolumen des Rahmenvertrages beläuft sich auf 75,4 Mio. €. Der Rahmenvertrag sichert die Höhe der Zuschüsse,
• damit sich das Studentenwerk auf die zunehmende Diversität der Studierendenschaft strukturell besser einstellen kann,
• zur Durchführung des elektronischen BAföG-Sachbearbeiterverfahrens,
• für BAföG-online sowie
• zur Förderung der Integration Studierender mit Behinderungen.

Senatorin Scheeres: „Die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Berliner Hochschulraums zeigt sich in der steigenden Anzahl von Studienanfängerinnen und -anfängern, die für das Studentenwerk eine zusätzliche Herausforderung darstellt. Durch den Bologna-Prozess, die Internationalisierung der Hochschulen, durch Studierende aus bildungsfernen Schichten, in besonderen Lebenslagen wie minderjährige Abiturientinnen und Abiturienten sowie durch die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte nimmt die Vielfalt der Bedürfnisse der Studierenden für Unterstützungsleistungen zu. Dies stellt neue Anforderungen an die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur rund um das Studium. Für diese Zielgruppen wollen wir eine besondere Akzentsetzung festschreiben.

Deshalb bin ich froh, dass das Studentenwerk Berlin willens und in der Lage ist, seine ohnehin hervorragenden Leistungsangebote in Anpassung an veränderte Bedürfnisse der Studierenden qualitativ weiter zu entwickeln.“

Senat und Studentenwerk sind sich über folgende Ziele der sozialen Ausgestaltung des Berliner Hochschulsystems einig. Diese Zielsetzungen sind verbindliche Leitlinien für die Auslegung des Vertrages und für die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung sowie für die Wirtschaftspläne des Studentenwerks:
• Sicherung der hochschulübergreifenden sozialen Infrastruktur durch Bereitstellung von sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Dienstleistungen für Studierende an den Berliner Hochschulen,
• Unterstützung eines zügigen und erfolgreichen Studienverlaufs von Studierenden auch in spezifischen Lebens- und Studiensituationen,
• Weiterentwicklung der Service- und Beratungsangebote entsprechend der zunehmenden Diversität der Studierenden,
• Sicherung und Verbesserung der Effizienz sowie der Qualität der Leistungserbringung.

Mit der Neufassung des Studentenwerksgesetzes vom 18. Dezember 2004 wurde mit § 6 Abs. 4 die Möglichkeit eröffnet, einen Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk im Interesse einer mehrjährigen Planungssicherheit abzuschließen und rechtzeitig fortzuschreiben. Zuletzt wurde mit dem Studentenwerk Berlin ein zweijähriger Rahmenvertrag für die Haushaltsjahre 2010 bis 2011 geschlossen.

- – -