Änderung der Pauschalförderung gemäß Krankenhausgesetz: Höhere Flexibilität bei Gerätebeschaffung und kleinen baulichen Maßnahmen

Pressemitteilung vom 04.12.2012

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2012:

Die Krankenhäuser erhalten mehr Eigenverantwortung und Flexibilität bei der Wiederbeschaffung von medizinischen Ausstattungsgegenständen sowie bei kleinen baulichen Maßnahmen. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Änderung der Verordnung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz erlassen. Damit ändern sich die Berechnungsgrundlagen für die jährliche Pauschalförderung der Krankenhäuser ab 2013.

Für 2013 wurden im Landeshaushalt 40 Mio. € für die Wiederbeschaffung von kurz- und mittelfristigen Anlagegütern und kleinen baulichen Maßnahmen eingestellt. Dies sind zum Beispiel medizinische Geräte und andere Ausstattungsgegenstände der Krankenhäuser. Damit erhalten die Krankenhäuser rd. 5 Mio. € mehr Investitionsmittel als bisher. Über die Anhebung der Fallwerte und der Werte für die Investitionsförderung von Ausbildungsstätten wird die Pauschale je Krankenhaus künftig neu berechnet und jährlich zur Verfügung gestellt.

Zudem wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass künftig kleine bauliche Maßnahmen in einem erhöhten Umfang eigenverantwortlich mit einem höheren Maß an Flexibilität und einem geringeren Bürokratieaufwand für Krankenhausträger und Land durchgeführt werden können. Bisher sind die hierfür maßgeblichen Wertgrenzen in einem vierstufigen System in Abhängigkeit von der Höhe der jährlichen Pauschalbeträge des einzelnen Krankenhauses bestimmt. Dieses Stufensystem wird durch ein für alle Krankenhäuser einheitliches System fließender Wertgrenzen abgelöst. Die Neuregelung führt für die überwiegende Anzahl der Krankenhäuser zu einer Erhöhung ihrer Wertgrenze, die auf 2 Mio. € gedeckelt wird.

Krankenhäuser, die im Krankenhausplan aufgenommen sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Investitionsförderung. Sie erfolgt als Einzel- und als Pauschalförderung.
Das System der Einzelförderung von Investitionen greift bei Maßnahmen, die über der Wertgrenze liegen und wird von der jetzt geänderten Verordnung über die Pauschalförderung nicht erfasst.

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