Neufassung der AV-Wohnen

Pressemitteilung vom 04.12.2012

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2012:

Die AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII) werden inhaltlich der geltenden Wohnaufwendungsverordnung (WAV) angepasst. Der Senat hat heute die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Neufassung der AV-Wohnen zur Kenntnis genommen. Sie wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Neuregelungen darin sind insbesondere:
• Begriffsbestimmung der differenzierten Richtwerte nach Bedarfsgemeinschaftsgröße, in Abhängigkeit von Gebäudefläche und Heizenergieträger,
• Regelungen zur neu aufgenommenen bundesgesetzlichen Möglichkeit der Einführung einer Quadratmeterhöchstmiete,
• Regelungszweck,
• Regelungen zum Umgang mit Personen mit besonderem Wohnraumbedarf,
• Anpassung an höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Übernahme von Betriebskostennachzahlungen,
• Anpassung an die bundesgesetzliche Neufassung zur Möglichkeit der Direktüberweisung.

Anfang Mai 2012 trat die WAV zur Regelung der Richtwerte für Unterkunft und Heizung in Kraft. Mit der WAV hatte das Land Berlin von der Möglichkeit einer sogenannten Satzungsermächtigung Gebrauch gemacht und mit dieser Verordnung bestimmt, welche Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt werden.

Die Richtwerte waren zuvor bis zum 1. Mai 2012 Bestandteil der AV-Wohnen. In der Folge der Neuregelung der Richtwerte muss die AV-Wohnen inhaltlich angepasst und auf die erforderlichen Regelungsinhalte zur verwaltungsmäßigen Umsetzung der WAV konkretisiert werden. Des Weiteren sollen die sonstigen Inhalte zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, die nicht Gegenstand der WAV sind, fortgeschrieben und an die neueste Rechtsprechung der Sozialgerichte angepasst werden.

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