Senat steckt Finanzrahmen für Wasserbetriebe ab

Pressemitteilung vom 04.12.2012

Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2012:

Der Senat hat heute auf gemeinsamer Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, und von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Finanzrahmen für die Wasserbetriebe abgesteckt. Die Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) AöR hatten sich geeinigt, die Tarife für Wasser und Abwasser gegenüber den Preisen von 2011 für das Jahr 2012 zu stabilisieren. Die dafür notwendige Tarifkalkulation sieht Effizienzsteigerungen bei der BWB AöR in Höhe von 15 Mio. € sowie einen Gewinnverzicht der Gesellschafter in Höhe von insgesamt 37,2 Mio. € vor. Der Gewinnverzicht wird von den Anteilseignern entsprechend den Gesellschafteranteilen getragen. Auf das Land Berlin entfällt dabei ein Gewinnverzicht für 2012 in Höhe von 27,9 Mio. €. Außerdem beschloss der Senat turnusmäßig die Zinssätze des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe für die Jahre 2012 und 2013. Demnach wird das Kapital in diesem Jahr mit 6,9 % und im kommenden Jahr mit 6,5 % verzinst.