Entwurf eines Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes verabschiedet - Schutz der Bevölkerung durch verfassungsgemäße Unterbringung

Pressemitteilung vom 27.11.2012

Aus der Sitzung des Senats am 27. November 2012:

Berlin setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung um. Der Senat hat dazu den von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann vorgelegten Entwurf eines Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes gebilligt. Er wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

Sicherungsverwahrung wird durch ein Gericht angeordnet, wenn jemand wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden ist und der Täter oder seine Taten für die Allgemeinheit besonders gefährlich ist. Sicherungsverwahrung schließt sich an die Strafhaft an, soll sich aber nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts deutlicher als bisher von dieser unterscheiden (sog. Abstandsgebot).

So gestaltet der Berliner Gesetzentwurf den Vollzug der Sicherungsverwahrung therapiegerichtet und freiheitsorientiert aus und ermöglicht den Untergebrachten ein Leben in weitgehender Selbstbestimmung. Auf Grundlage eines umfassenden Diagnostik-verfahrens, das eine zügige und genaue Analyse der der Gefährlichkeit zugrunde liegenden Ursachen gewährleistet, sollen den Untergebrachten speziell auf sie zugeschnittene Therapieangebote unterbreitet werden. Der Gesetzentwurf sieht Motivierungsmaßnahmen vor, um die Bereitschaft der Untergebrachten zur Mitwirkung zu erhöhen. Das Abstandsgebot soll unter anderem durch weitgehende Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung, erweiterte Einkaufsmöglichkeiten, die Gelegenheit zur Selbstverpflegung und eine höhere Vergütung für Beschäftigung beziehungsweise ein höheres Taschengeld verwirklicht werden. Die Möglichkeiten der Erprobung in Lockerungen sollen erweitert und den Untergebrachten soll die Aufrechterhaltung ihrer sozialen Kontakte durch erhöhte Besuchszeiten und die Möglichkeit des Langzeitbesuches erleichtert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 sämtliche die Sicherungsverwahrung betreffenden gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig erklärt und dem Bundes- und Landesgesetzgeber eine zweijährige Frist gesetzt, nach deren Ablauf Sicherungs-verwahrung nur noch dann angeordnet und vollzogen werden darf, wenn den Untergebrachten eine intensive therapeutische Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte angeboten wird, die eine realistische Perspektive eröffnet, die Gefährlichkeit der Untergebrachten zu verringern. Der Bundesgesetzgeber hat dabei die Leitlinien vorzugeben, den Ländern obliegt die Ausgestaltung des Vollzuges.

Senator Heilmann: „Das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgesetzgebers um und ermöglicht eine grundgesetzkonforme Unterbringung. Ein erfolgreicher, therapiegerichteter Vollzug der Sicherungsverwahrung ist der beste Schutz der Bevölkerung vor weiteren erheblichen Straftaten.“

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