Immer mehr Bezirke erhalten Handlungsspielräume für Einstellung von Personal zurück

Pressemitteilung vom 27.11.2012

Aus der Sitzung des Senats am 27. November 2012:

Immer mehr Berliner Bezirke können wieder selbstständig und nach eigenen Prioritäten über die Einstellung neuen Personals entscheiden und müssen sich Neueinstellungen nicht mehr von der Finanzverwaltung genehmigen lassen. Das geht aus einem Bericht über den Vergleich des Personalbestandes der Bezirke hervor, den der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat. Er wird nun dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.

Die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg haben ihre Zielausstattung bereits erreicht. Steglitz-Zehlendorf, Pankow und Reinickendorf haben tragfähige Konzepte vorgelegt, mit denen die für ihre Bezirke vorgegebene Personalausstattung bis Ende 2016 erreicht wird. Sie erfüllen damit die Voraussetzungen dafür, wieder selbstständig über die Neueinstellung von Personal entscheiden zu können.

Die übrigen Bezirke müssen noch entsprechende Abbaukonzepte mit der Senatsverwaltung für Finanzen abstimmen, die dem Hauptausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden. Der Hauptausschuss hatte im September einen Beschluss zum noch erforderlichen Personalabbau in den Bezirken gefasst, um eine Ausstattung von maximal 20.000 Vollzeitstellen bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen.

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