Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2011 beschlossen

Pressemitteilung vom 11.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 11. September 2012:

Das Land Berlin hat im Jahr 2011 Sonderbedarfs-Bundesergänzungs¬zuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 1.527 Mio. € erhalten, 136 Mio. € weniger als im Vorjahr. Für das Jahr 2011 kann das Land Berlin in gemeinsamer Betrachtung der investiven Anteile und des Ausgleichs der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft eine vollständige bestimmungsgemäße Verwendung der zugeflossenen Solidarpaktmittel nachweisen.

Das geht aus dem heute vom Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossenen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2011 hervor.

Seit ihrer gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten die neuen Länder und das Land Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungs¬zuweisungen. Mit dem 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der „Solidarpakt II“ in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahr 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt stehen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und der Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft.

Die neuen Länder und das Land Berlin erläutern dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates als Nachfolger des Finanzplanungsrates in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Ferner berichten sie über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.

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