Praxisnahe Hygienestandards für Tagespflege-Eltern

Pressemitteilung vom 07.08.2012

Aus der Sitzung des Senats am 7. August 2012:

Der Senat schafft mit praxisnahen Hygienestandards Rechtssicherheit für die Berliner Tagespflege-Eltern. Das geht aus einem entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beschlossen hat.

Demnach gelten Tagespflegeeltern zwar weiter als „Lebensmittelunternehmer“, müssen aber nicht den gleichen Hygieneanforderungen genügen wie beispielsweise Großküchen. Die vereinfachten Hygienestandards sind von jedem Privathaushalt ohne besonderen Aufwand zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem abwaschbare Arbeitsflächen in der Küche oder ein Kühlschrank.

Betreiber neuer Tagespflegestellen erhalten in Schulungen Informationen zur Lebensmittelhygiene. Bei bestehenden Tagespflegestellen werden die grundlegenden Anforderungen an die Lebensmittelhygiene einmalig mit einem Fragebogen abgefragt. Nach Auswertung der Fragebögen entscheiden die zuständigen Lebensmittelaufsichtsämter, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Kontrollen vor Ort soll es nur geben, wenn der Verdacht auf gesundheitliche Risiken für die Kinder besteht. Die Fachberater/innen der Jugendämter werden bei ihren jährlichen Hausbesuchen die hygienischen Gegebenheiten vor Ort im Blick haben.

„Wir sind froh, dass wir mit den Bezirken eine Lösung gefunden haben, der auch die EU, der Bund und die Länderkonferenz zugestimmt haben. Jetzt haben wir keine Bürokratie, kaum Kosten und trotzdem hygienische Zustände“, so Senator Heilmann.

Gemeinsam mit Sandra Scheres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, hat er die Tagespflegepersonen und Eltern im Mai schriftlich über das nun geltende Verfahren und die Hygienestandards informiert.

2005 hatte die EU festgelegt, dass Tagespflegepersonen unter die EU-Lebensmittelrechts-Basisverordnung fallen und als „Lebensmittelunternehmer“ gelten. In der Folge hatte es große Unsicherheit bei den Betroffenen gegeben. So protestierten im Frühjahr 2012 1.200 Berliner Tagespflege-Eltern in einem offenen Brief gegen die strengen Hygiene-Auflagen, weil sie um ihre Existenz fürchteten.
Mit dem neuen Verfahren sind nun auch die Betroffenen zufrieden.

In Berlin gibt es gut 1600 Tagespflegestellen.

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