Senat schafft Grundlage für die umweltverträgliche Beschaffung durch die Öffentliche Hand

Pressemitteilung vom 05/08/12

Aus der Sitzung des Senats am 8. Mai 2012: Öffentliche Einrichtungen des Landes leisten künftig durch die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt“ einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz in Berlin Das Land Berlin geht einen wichtigen Schritt für den Umweltschutz: In Zukunft wird in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes eine klimaverträgliche und ressourcenschonende Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen Pflicht sein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat eine umfassende und bundesweit vorbildhafte Verwaltungsvorschrift erarbeitet. Sie enthält anspruchsvolle ökologische Kriterien beispielsweise für Büroartikel, technische Büroausstattung, Reinigungsmittel und -dienstleistungen, Straßenfahrzeuge, Großveranstaltungen, Stromausschreibungen sowie Planung von Büro- und Verwaltungsgebäuden. Die Vorschrift wurde vom Senat auf Vorlage von Senator Michael Müller zur Kenntnis genommen und wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Mit den vorgelegten Regelungen werden ökologische und ökonomische Ziele miteinander verbunden: Die öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin (von Senats- und Bezirksverwaltungen bis hin zu Anstalten des öffentlichen Rechts) beschaffen jährlich Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Mrd. €. Bei der Auftragsvergabe kann ein erheblicher Beitrag für den Umweltschutz geleistet werden, indem umweltfreundliche Produkte und Materialien sowie umweltschonende Verfahren bei der Erfüllung von Leistungen konsequent bevorzugt werden. Damit können kommunale Einrichtungen zum Motor für Innovation in zahlreichen Produkt- und Dienstleistungsbereichen werden, wenn sie die Nutzung von langlebigen, energieeffizienten Produkten fördern, die Klima, Umwelt und Gesundheit schonen und unter fairen Bedingungen hergestellt werden. Ökonomisch betrachtet kann damit die wirtschaftliche Effizienz gesteigert werden. Die bislang nicht berücksichtigten und unterschätzten hohen Folgekosten können wirksam vermindert werden.

Zukünftig sind deshalb bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen die Lebenszykluskosten zu berücksichtigen. Das gilt z. B. für strombetriebene Geräte und Straßenfahrzeuge oder auch bei der Planung von Neubauten und Komplettsanierungen energierelevanter Büro- oder Verwaltungsgebäude. Eine aktuelle Untersuchung der Deutschen Energieagentur belegt, dass durch die Beschaffung energieeffizienter IT-Geräte enorme Sparpotenziale vorhanden sind und so bis zu 80 % des Stromverbrauches eingespart werden können.

Durch den Aufbau und die weitreichende Umsetzung einer umweltfreundlichen Beschaffung kann das Land Berlin einen bedeutenden Beitrag zum Ressourcen- und zum Klimaschutz leisten. Es kann CO2-Einsparungen in der Größenordnung von bis zu rund 800.000 Mg/a erreichen. Damit wird eines der Ziele der Koalition umgesetzt. Die neuen Beschaffungsregeln stehen im Einklang mit dem Ziel der Koalition hin zu einer CO2-neutralen Verwaltung. Die neue Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“ ist bereits EU-notifiziert und wird nach Beteiligung des Rates der Bürgermeister voraussichtlich im Sommer durch den Senat verabschiedet und dann in Kraft treten.

– - -