Einbürgerungskampagne "PASSt MIR" an den Volkshochschulen

Pressemitteilung vom 06.04.2011

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

Einbürgerungskampagne „PASSt MIR!“ an den Volkshochschulen:
Deutsch lernen mit dem Pass – von Anfang an!

2006 startete die Berliner Einbürgerungskampagne für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Ihr zentrales Motto lautet: ‚Der deutsche Pass hat viele Gesichter’.
Im vergangenen Jahr waren die Berliner Volkshochschulen Partner der Kampagne.
Eine Ausstellung in allen Volkshochschulen präsentierte Informationen zur Einbürgerung und persönliche Statements von Eingebürgerten. Darüber hinaus griffen die Volkshochschulen das Thema Staatsbürgerschaft und Werben für Einbürgerung verstärkt in ihrem Programm auf. Vor der Presse zogen jetzt Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening und Vertreter der Berliner Volkshochschulen eine Bilanz.

Die Kooperation mit den Volkshochschulen geht jetzt in eine weitere Runde. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening begrüßt das Engagement: „Die Volkshochschulen sind wichtige Kooperationspartner: Menschen, die vorhaben, sich einbürgern zu lassen und den deutschen Pass beantragen wollen, können sich in Kursen auf den Einbürgerungstest vorbereiten. Außerdem bieten die Volkshochschulen Integrationskurse an. In ihnen können Themen wie Staatsbürgerschaft und Einbürgerung vertiefend behandelt werden“.

Dafür haben die Volkshochschulen jetzt Unterrichtsmaterialien erarbeitet. Ziel ist es, Fragen rund um Demokratie und Staatsbürgerschaft insbesondere in die Sprachkurse zu integrieren.

„Da alle vorhandenen Materialien zum Thema Einbürgerung“, so die Leiter der Volkshochschulen Mitte und Neukölln, Michael Weiß und Bernd Müller, „sprachlich zu anspruchsvoll für den Unterricht unterhalb der Niveaustufe B1 waren, haben die Volkshochschulen Mitte und Neukölln das vorliegende didaktisierte Material zum Thema Einbürgerung erarbeitet. In dieser Lehrerhandreichung wird die Informationsbroschüre des Senats „PASSt MIR!“ zum Ausgangspunkt für eine kleine Unterrichtsreihe genommen, um so den Kursleiterinnen und Kursleitern konkrete Hilfestellungen für den Unterricht an die Hand zu geben. Erste Probeläufe mit diesem neuen Material haben gezeigt, dass das Thema auf sehr großes Interesse in den Kursen stößt.“

„Mit diesen Materialien“, so Piening weiter, „wird Neubürgerinnen und Neubürgern von Anfang an die klare Botschaft vermittelt: In Berlin hat man verstanden, dass bei Integration ein Schwerpunkt auch auf die staatsbürgerschaftliche Gleichstellung gesetzt werden muss. Berlin hält es für selbstverständlich, dass in einer modernen, weltoffenen Stadt die Bürgerinnen und Bürger, egal welche ethnischen, kulturellen, religiösen usw. Hintergründe sie besitzen, die gleichen Rechte haben und mitbestimmen. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt. In manchen Stadtbezirken Berlins hat etwa ein Viertel der Bevölkerung nur eingegrenzte Rechte, weil ihm die Staatsbürgerschaft fehlt. Damit können die Menschen sich nicht einmal an Volksentscheiden, geschweige denn Wahlen beteiligen“.

Berlins Integrationsbeauftragter hatte 2006 die Einbürgerungskampagne gestartet. Die zentrale Broschüre zur Kampagne orientiert sich am europäischen Pass und trägt den Titel „PASSt MIR!“. Schwerpunkt darin sind neben Informationen zum Einbürgerungsverfahren Stellungnahmen von Menschen unterschiedlicher Herkunft, die erläutern, warum es für sie wichtig war, sich einbürgern zu lassen. Piening: „Ziel der Kampagne ist ein einbürgerungsfreundliche Klima zu schaffen“.

Piening zieht nach fünf Jahren eine gemischte Bilanz: „In Berlin ist Einbürgerung gewollt – diese Botschaft ist durch die Kampagne unterstrichen worden. Die Kooperation mit Schulen und Volkshochschulen hat neue Zielgruppen erreicht. Die Kampagne ist vielfach kopiert worden – auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wird inzwischen mit dem Pass geworben. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Den Berliner Bemühungen um ein einbürgerungsfreundliches Klima weht allerdings ein harter Wind von der Bundesebene ins Gesicht. Durch die Bundesregierung wurden Verschärfungen im Einbürgerungsrecht vorgenommen, die neue Hürden aufgebaut haben und sich auch 2010 deutlich auswirkten. Auch die undifferenzierten Debatten gegen bestimmte Einwandergruppen hat bei vielen die Skepsis gestärkt, ob denn die Bundesrepublik wirklich bereit ist, Einwanderer als gleichberechtigte Bürger anzuerkennen.”

Diese gegenläufigen Trends spiegeln sich auch in Einbürgerungszahlen wider. Die Zahl der Einbürgerungen hat sich bundesweit seit 2000 fast halbiert (2009: 51% des Wertes von 2000). In Berlin ist aufgrund des aktiven Werbens um Einbürgerung diese Entwicklung wesentlich weniger dramatisch verlaufen, aber auch hier sank die Zahl der Einbürgerungen 2010 erneut auf 5537 – das sind 80% des Wertes von 2000.

Diese Zahlen sind für Piening nicht ausschließlich Folge davon, dass das das Einbürgerungspotenzial durch die Regelung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Geburt im Inland (§ 4 Abs. 3 StAG) verringert wird. Der Integrationsbeauftragte: „Die Berliner Erfahrungen zeigen, dass für eine wirkliche Verbesserung der Situation der gesetzliche Rahmen verbessert werden muss. Berlin setzt sich darum für eine vermehrte Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein sowie für die Abschaffung der Optionsregelung, die in den kommenden Jahren Zehntausende hier aufgewachsener junger Menschen zwingen wird, sich zwischen der deutschen und der ausländische Staatsbürgerschaft zu entscheiden.“

Neben den weiteren politischen Initiativen für eine Reform des Einbürgerungsrechts wird Berlin auch die Kampagne fortführen. Als Adressat der Einbürgerungskampagne wird allerdings nicht mehr allein der potenzielle Bewerber um die Staatsbürgerschaft gesehen. Genau so wichtig ist das Signal an die Mehrheitsgesellschaft, betont der Integrationsbeauftragte:
„Derzeit hat ein Viertel der Berliner Bevölkerung einen Migrationshintergrund. In der jungen Generation liegt der Anteil weit höher. Dies ist die Zukunft der Stadt, denn Deutsch-Sein bestimmt sich längst nicht mehr über Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Der deutsche Pass hat viele Gesichter. Zu vermitteln, dass dies im Interesse aller liegt, ist auch ein Anliegen der Kampagne. Themen wie Einbürgerung, Staatsbürgerschaft und Identität gehören deshalb auch in Unterricht und Fortbildung, gerade in einer Stadt wie Berlin mit einer so vielfältigen Bevölkerung.”

Weitere Informationen zur Berliner Einbürgerungskampagne gibt es auf den Internetseiten des Integrationsbeauftragten unter: “”:http://www.berlin.de/lb/intmig/einbuergerungskampagne
“”:http://www.berlin.de/lb/intmig/einbuergerungskampagne.html

oder bei den Berliner Volkshochschulen unter: “”:http://www.vhs.berlin.de/einbuergerung