Wowereit in seiner Neujahrsansprache: „Stärken Berlins ausbauen und Zusammenhalt stärken“ – Regierender fordert erneut NPD-Verbot

Pressemitteilung vom 30.12.2011

Bitte beachten Sie folgende Sperrfristen: Zeitungen: Frei für Ausgaben am 31. Dezember 2010 Hörfunk: Zitate bzw. O-Ton bis 1 Minute frei ab 1. Januar 2012, 00.00 Uhr Ansprache in voller Länge für Hörfunk frei ab 1. Januar 2012, 12.00 Uhr Ansprache in voller Länge für Fernsehen frei ab 1. Januar 2012, 19.55 Uhr Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens gehört zu den wichtigen Ereignissen des Jahres 2012, und der neue Airport wird dann auch seine volle wirtschaftliche Schubkraft entfalten. Das unterstreicht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in seiner Neujahrsansprache. Als zentrale Zielsetzungen der Politik des Senats bezeichnet Wowereit Investitionen in Bildung und eine solide wirtschaftliche Entwicklung sowie die Förderung des sozialen Miteinanders. Er wolle die „Stärken Berlins ausbauen und den Zusammenhalt stärken.“

Als Kehrseite der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt benannte Wowereit die immer höheren Mieten. Dem werde der Senat, so der Regierende Bürgermeister, durch die Dämpfung des Anstiegs insbesondere bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und den Bau neuer Wohnungen entgegenwirken. Wowereit bekannte sich zur Offenheit, Vielfalt und Liberalität der Metropole Berlin und forderte erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Im Folgenden dokumentiert das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin die Neujahrsansprache, mit der sich Wowereit an die Berlinerinnen und Berliner wendet, im Wortlaut:

„Für Berlin wird auch 2012 wieder ein Jahr mit besonderen Höhepunkten sein. Ich denke an den 3. Juni: An diesem Tag werden wir unseren neuen Hauptstadtflughafen Willy Brandt in Schönefeld eröffnen. Es wird viele zusätzliche Direktverbindungen in die ganze Welt geben. Und schon heute ist absehbar: Die gesamte Hauptstadtregion gewinnt zusätzliche wirtschaftliche Stärke.

Ich denke aber auch an den 28. Oktober, an dem die erste urkundliche Erwähnung Berlins 775 Jahre zurückliegen wird. Ich lade Sie schon jetzt ein: Machen Sie mit bei den vielen Veranstaltungen rund um unser Stadtjubiläum. Da wird es um die Wurzeln Berlins gehen, aber auch um die Erfahrungen mit Zuwanderung, die Berlin in allen historischen Epochen immer wieder bereichert hat.

Keine Frage: Die Turbulenzen an den Finanzmärkten machen auch vielen Berlinerinnen und Berlinern Sorgen. Aber die Ausgangslage unserer Stadt für 2012 ist gut.

Berlin wächst. Die Einwohnerzahl ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir konnten erneut einen Rekord an Touristen in unserer Stadt verzeichnen. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Berlin ist eine attraktive Stadt, die eine Menge zu bieten hat: eine weltoffene und lebendige Atmosphäre, ein spannendes kulturelles Angebot, exzellente Universitäten, innovative Unternehmen. Das sind unsere Stärken, die es im neuen Jahr mit frischem Schwung weiter auszubauen gilt.

Die zunehmende Attraktivität hat aber auch eine Kehrseite: Berlin wird teurer. Der Wohnraum wird immer begehrter, vor allem in den attraktiven Innenstadtlagen. Viele Berlinerinnen und Berliner sorgen sich wegen steigender Mieten. Der neue Senat wird deshalb alles tun, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, speziell bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Dazu gehört auch der Bau neuer Wohnungen, den wir ankurbeln wollen.

Berlin soll eine Stadt für alle bleiben. Eine Stadt, in der die Mischung stimmt. Eine Stadt, in der es aufwärts geht – und das nicht nur für wenige, sondern für alle. Eine Stadt für alle heißt auch: offen zu sein für Menschen aus allen Teilen Europas und der Welt, die nach Berlin kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Dadurch ist eine große Vielfalt entstanden, auf die wir so stolz sein können. Die wir aber auch schützen müssen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Die schrecklichen Taten der Nazi-Terrorgruppe haben uns wieder bewusst gemacht: Wir alle sind gefordert, Gesicht zu zeigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ausgegrenzt werden, weil sie vermeintlich anders sind oder anders aussehen. Und was die Politik angeht: Berlin wird alles tun, um der NPD endlich das Handwerk zu legen. Es ist unerträglich, dass Nazis Steuermittel für ihre Hetze nutzen können. Damit muss endlich Schluss sein. Der Berliner Senat setzt sich daher für ein Verbot der NPD ein.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, unsere Stadt ist gerade deshalb so attraktiv, weil Berlin weltoffen und tolerant ist. In Berlin wird man schnell heimisch. Berlin bietet jungen Menschen gute Bildung. Berlin ist eine familienfreundliche Stadt, in der Jüngere und Ältere sich wohlfühlen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Aber das kommt nicht von selbst. Wir alle müssen uns anstrengen. Die Politik genau so wie die Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Herausforderungen annehmen. Jetzt geht es darum, dass wir die Stärken unserer Stadt ausbauen, damit die positive Entwicklung von Dauer ist und alle davon profitieren.

Genau das hat sich der neue Senat vorgenommen. Wir investieren in Bildung und in eine solide wirtschaftliche Entwicklung. Und wir fördern das soziale Miteinander. Beides gehört zusammen. Beides zusammen wird Berlin weiter voranbringen. Mit Ihnen gemeinsam, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute für das Jahr 2012.“

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