39. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 20.12.2011

Aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den 39. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem III. Quartal 2011 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

• Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben im III. Quartal 2011 unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung 315 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 5.436 Anträge auf Zustimmung vor. In 3.726 Fällen wurde die Zustimmung der BCIA erteilt.

• Aus den Garantien des Landes wurde bis zum Stichtag 30. September 2011 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 4,20 Mrd. € gezahlt. Dieser entfällt mit 1,88 Mrd. € überwiegend auf den Fondsanteilserwerb; 1,16 Mrd. € der Leistungen entfallen auf die Buchwertgarantie, 1,15 Mrd. € betreffen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Erfüllungsübernahme und auf die Kreditgarantie erfolgten Zahlungen von 0,01 Mrd. €. Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. € wurden bis zum o. g. Stichtag 4,07 Mrd. € verbraucht.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.

- – -