Senat ergänzt Statistikverordnung

Pressemitteilung vom 20.12.2011

Aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2011:

Der Senat will die Stadtentwicklungsplanung optimieren. Dazu sollen kleinräumige Daten über die Anzahl und Größe der Berliner Privathaushalte, die für zahlreiche stadtentwicklungspolitische Themen, z. B. den demografischen Wandel, die Wohnungspolitik, die Verkehrspolitik, den Stadtumbau, die Zentrenentwicklung, die Familienpolitik, die soziale Entwicklung oder die Sozialplanung, von Bedeutung sind, beim Statistischen Amt generiert werden.

Der Senat hat dazu heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel eine Änderung der Verordnung über die Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (ÜbermittlungsVO) erlassen. Die Rechtsverordnung regelt seit 1993, welche Daten aus automatisierten Registern oder Dateien des Verwaltungsvollzugs dem für Berlin zuständigen Statistischen Amt zur Erfüllung seiner Aufgaben übermittelt werden.

Das Statistikgeheimnis und der Datenschutz bleiben gewahrt. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist bereits im Vorfeld in den Normänderungsprozess der ÜbermittlungsVO eingebunden worden.

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