Einkommensgrenzen bei der sozialen Wohnraumförderung bleiben weiterhin bestehen

Pressemitteilung vom 13.12.2011

Aus der Sitzung des Senats am 13. Dezember 2011:

Mit der heute vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, eingebrachten Senatsvorlage sollen die bis zum 31. Dezember 2011 befristeten Ausführungsvorschriften zur Prüfung der Einkommensverhältnisse bei der Förderung und Vermietung von Sozialwohnungen verlängert und aktualisiert werden. Die Ausführungsvorschriften sind notwendig, um für Berlin insgesamt ein einheitliches Handeln der Bezirke bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) zu erreichen. Die seit vielen Jahren bestehenden Einkommensgrenzen bleiben unverändert, im Detail gibt es Aktualisierungen insbesondere in Anpassung an die geänderte Einkommensermittlung nach dem Wohngeldrecht.

Die Überlassung einer Sozialwohnung setzt in der Regel die Vorlage eines für die Wohnung passenden und gültigen Wohnberechtigungsscheins voraus. Ein Wohnberechtigungsschein kann u. a. nur erteilt werden, wenn die für das Land Berlin maßgebliche Einkommensgrenze eingehalten wird. Von den aktuell noch vorhandenen 149.758 Sozialwohnungen werden jährlich aufgrund der Fluktuationsquote von 6,8 % rund 10.151 Wohnungen vermietet.

Die im Wohnraumförderungsgesetz festgeschriebenen Einkommensgrenzen dürfen in Berlin um bis zu 40 % überschritten werden. Die sich hieraus ergebenden vergleichbaren Bruttoeinkommen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Dabei handelt es sich um Näherungswerte, weil das Wohnraumförderungsgesetz (Bundesgesetz) umfangreiche Ermittlungsvorschriften beinhaltet, die sich nur grob in vergleichbare Bruttoeinkommen umrechnen lassen.

Einkommensgrenzen nach Haushaltsgröße (ca. Einkünfte brutto jährlich):

• 1-Personen-Haushalt
Beamte/r 21.920 €
Angestellte/r 24.920 €
Rentner/in 18.769 €
Erwerbslose/r 16.800 €

• 2-Personen-Haushalt (zwei Einkommen)
Beamte 33.340 €
Angestellte 37.840 €
Rentner 28.201 €
Erwerbslose 25.200 €

• 2-Personen-Haushalt, davon ein Kind (ein Einkommen)
Beamte 33.295 €
Angestellte 37.920 €
Erwerbslose 25.900 €

• 3-Personen-Haushalt, davon ein Kind (zwei Einkommen)
Beamte 41.390 €
Angestellte 47.040 €
Erwerbslose 31.640 €

• 4-Personen-Haushalt, davon zwei Kinder (ein Einkommen)
Beamte 48.520 €
Angestellte 55.320 €
Erwerbslose 38.080 €

Neben der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen sind diese Ausführungsvorschriften auch für die Überprüfung und Anpassung von Wohnbaufördermitteln im Bewilligungszeitraum von Bedeutung.

Die Vorlage wird vor Beschlussfassung dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
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