Wowereit: Respekt für Michael Braun / Regierender Bürgermeister nennt Rücktritt des Justizsenators „notwendig“

Pressemitteilung vom 12.12.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt zum Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun: „Ich nehme die Rücktrittsentscheidung von Herrn Braun mit Respekt zur Kenntnis. Sie schafft Klarheit und zeigt auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz hat. Nach der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage über seine Berufstätigkeit als Notar war es eine notwendige Entscheidung. Unabhängig von der juristischen Beurteilung geht es hier auch um die politische Bewertung der aufgeworfenen Fragen. Die Amtsgeschäfte des Senators für Justiz und Verbraucherschutz wird bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, übernehmen.“

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