Neuverschuldung um 1,7 Mrd € reduziert: Konsolidierungskurs zahlt sich aus

Pressemitteilung vom 06.12.2011

Aus der Sitzung des Senats am 6. Dezember 2011:

1,7 Mrd. € weniger fehlen Berlin im aktuellen Haushaltsjahr in der Landeskasse. Nach aktuellen Schätzungen des Senats wird der Haushalt in diesem Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von rund 1 Mrd. € abschließen. Geplant waren im Doppelhaushalt 2010/11 noch 2,7 Mrd. € in 2011.

Unter anderem ist es in diesem Jahr gelungen, den Anstieg der Sozialausgaben spürbar zu dämpfen. Auch wenn diese sich mit fast 5 Mrd. € noch auf sehr hohem Niveau befinden, sind die Kosten der Unterkunft (KdU) nach gegenwärtiger Prognose erstmals seit Jahren rückläufig. Auch bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) ist nur ein geringer Aufwuchs zu erwarten. Zudem wird der Ansatz für die Personalkosten voraussichtlich unterschritten.

Mit dem noch verbleibenden Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 1 Mrd. € hält Berlin die Anforderungen des Sanierungsprogramms und die Verpflichtungen gegenüber dem Stabilitätsrat ein. Der Anspruch auf Konsolidierungshilfen wird gesichert.

Das geht aus dem Statusbericht per 31. Oktober 2011 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat. Der Statusbericht beinhaltet eine Prognose auf der Grundlage der bis zum 31. Oktober erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft. Der Bericht wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.
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