Leistungen für erlittenes Unrecht in der Heimerziehung

Pressemitteilung vom 06.12.2011

Aus der Sitzung des Senats am 6. Dezember 2011:

Ehemalige Heimkinder, die in den alten Bundesländern und Berlin (West) Unrecht und Leid erfahren haben, sollen ab 2012 Hilfen erhalten, die geeignet sind, Folgeschäden entgegenzutreten. Dazu gehören z. B. Therapiekosten, Kosten für die Verwandtensuche, Unterstützung in besonderen Lebenslagen, die durch die Heimerziehung mit verursacht wurden, Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter (zum Beispiel zur Vermeidung von Heimaufenthalten) sowie die Erstattung von Rentenausfällen, soweit sie in früherer Zeit durch nicht gezahlte Beitragsleistungen seitens der Heime entstanden sind.
Hierfür wird ein gemeinsamer Fonds über 120 Mio. € jeweils zu einem Drittel vom Bund, von den Ländern und den beiden Kirchen eingerichtet. Das Land Berlin tritt der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds bei. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, beschlossen.

Zur Annahme von Anträgen und zur Unterstützung der Antragstellerinnen und Antragsteller auf Leistungen aus dem Fonds wird eine Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet. Dazu läuft zurzeit eine Ausschreibung für einen Freien Träger. Der Zuschlag soll noch im Dezember erfolgen. Die Beratungsstelle soll dann im Laufe des Januars 2012 ihre Arbeit aufnehmen.

Seit 2009 hatte sich der Runde Tisch Heimerziehung mit der kritikwürdigen Praxis der Heimerziehung in den alten Bundesländern und Berlin (West) von 1949 bis 1975 befasst.

Die Aufarbeitung der Berliner Heimerziehung wurde bereits vor einem Jahr mit einer gemeinsamen Veranstaltung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sowie mit ehemaligen Heimkindern und Zeitzeugen begonnen. Die Senatsverwaltung hat den ehemaligen Heimkindern Räume für einen selbst organisierten Treffpunkt zur Verfügung gestellt. Anfang August stellte der ehemalige Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner den Bericht (http://heimerziehung.files.wordpress.com/2011/08/heimerz_bln1.pdf) zur damaligen Berliner Heimerziehung der Presse vor. Eine Autorengruppe, an der neben Professorinnen und Professoren der drei Berliner Hochschulen für Sozialwesen auch ehemalige Heimkinder und Zeitzeugen beteiligt waren, hat sich mit der Berliner Geschichte der Heimerziehung in Ost und West befasst.

Die Konferenz der Jugend- und Familienminister hatte im Sommer 2011 beschlossen, möglichst zeitgleich den ehemaligen ostdeutschen Heimkindern vergleichbare Leistungen anzubieten. Die Grundlagen für eine Aufarbeitung in den neuen Bundesländern werden voraussichtlich bis Ende März 2012 vorliegen.
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