Verwaltungsvereinbarung zum Nationalen Waffenregister soll im Dezember unterzeichnet werden

Pressemitteilung vom 22.11.2011

Aus der Sitzung des Senats am 22. November 2011:

Im Rahmen der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember 2011 in Wiesbaden soll die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb der Fachlichen Leitstelle Nationales Waffenregister (NWR) durch den Bund und die Länder erfolgen.

Die geplante Fachliche Leistelle als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder ist eine wichtige Voraussetzung für die Einführung des Nationalen Waffenregisters bis zum 31. Dezember 2012.

Mit dem Nationalen Waffenregister wird erstmalig ein zentrales Register zur Verfügung stehen, das eine deutschlandweite sichere Tatsachengrundlage für die Waffenbehörden und für die Polizeien des Bundes und der Länder schafft. Im Fokus des NWR stehen die einfachere und bruchlose Bearbeitung waffenrechtlicher Vorgänge durch die über 500 deutschen Waffenbehörden sowie die Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Bekämpfung überregionaler, länderübergreifender und international grenzüberschreitender Kriminalität.

Die Fachliche Leitstelle ist als zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Waffenbehörden und der Polizeidienststellen bei der Errichtung und Nutzung des Nationalen Waffenregisters konzipiert. Sie wird organisatorisch bei der Hamburger Innenbehörde angebunden sein.

Die vorliegende Verwaltungsvereinbarung regelt Einzelheiten des Betriebs und die Finanzierung der Fachlichen Leitstelle. Die Finanzierung erfolgt anteilig durch Bund und Länder nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Für das Jahr 2012 fallen Gesamtkosten in Höhe von rund 900.000 € an, wovon das Land Berlin rund 40.000 € zu tragen hat. In den Folgejahren werden bei fortlaufendem Betrieb der Fachlichen Leitstelle weiterhin moderate Kosten auf das Land Berlin zukommen.

Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossen.
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