Verordnung zur Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Pressemitteilung vom 22.11.2011

Aus der Sitzung des Senats am 22. November 2011:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, die Verordnung über die nähere Bestimmung der bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu berücksichtigenden Berechnungskriterien erlassen.

Damit wird das bisher bereits praktizierte Verfahren der BSR zur Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals festgeschrieben. Auswirkungen auf die Tarife ergeben sich absehbar nicht. Es wird im Einzelnen festgelegt, welche Bilanzpositionen in die Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals einfließen, und dadurch eine Klarstellung der Tarifkalkulation erreicht.

Das Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) gibt in § 16 Abs. 4 den Rechtsrahmen für die Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals vor. In § 16 Abs. 8 BerlBG ist die Ermächtigung des Senats zum Erlass einer Rechtsverordnung geregelt, welche die bei der Tarifkalkulation zu beachtenden Berechnungskriterien festlegten soll.

Bei dem Berechnungsmodell stehen die strategischen Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Gebührenstetigkeit und der rechtssicheren Gestaltung der Tarife der Berliner Stadtreinigungsbetriebe im Mittelpunkt.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.
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