Senat macht Frauenförderung zur Bedingung öffentlicher Zuwendungen

Pressemitteilung vom 15.11.2011

Aus der Sitzung des Senats am 15. November 2011:

Der Senat hat die noch fehlenden Voraussetzungen für die Umsetzung des § 14 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) geschaffen. Er hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, die erste Verordnung über die Förderung von Frauen bei der Gewährung freiwilliger Leistungen aus Landesmitteln – Leistungsgewährungsverordnung – LGV – erlassen.

Senator Wolf: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist zentrales Anliegen des Berliner Senats. Mit der Leistungsgewährungsverordnung setzt das Land Berlin wichtige beschäftigungspolitische Akzente: Die Empfänger öffentlicher Leistungen sind im Gegenzug verpflichtet, Maßnahmen zur Frauenförderung umzusetzen. Diese Chance, die Beschäftigung von Frauen aktiv zu fördern, wollen wir mit der neuen Verordnung nutzen.“

Das Landesgleichstellungsgesetz sieht in § 14 vor, dass freiwillige Leistungen aus Landesmitteln ab einem Betrag von 25.000 € von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, dass die Zuwendungsempfangenden Maßnahmen zur aktiven Förderung der Beschäftigung von Frauen durchführen. Von dieser Vorgabe werden auch Leistungen aus Landesmitteln im Rahmen von Mischfinanzierungen erfasst. Verpflichtet werden jedoch nur solche Leistungsempfangenden, die mehr als zehn Beschäftigte haben.

Die neue Leistungsgewährungsverordnung regelt auf dieser Basis vor allem Näheres über die Ausgestaltung der Auflage zur Frauenförderung. Sie führt zahlreiche mögliche Maßnahmen zur aktiven Förderung der Beschäftigung von Frauen auf. Im Weiteren regelt die Verordnung u. a., wie die Erfüllung der Auflage der Frauenförderung nachzuweisen ist.
Schließlich soll auch bei der Frauenförderung bei der Gewährung staatlicher Leistungen ein Controlling der Einhaltung der Frauenfördervorgaben über eine Datenerhebung im Rahmen des LGG-Berichts erfolgen. Das gilt bereits bei der Frauenförderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

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