Haushaltsüberschreitungen für die Bezirke im Haushaltsjahr 2010

Pressemitteilung vom 23.08.2011

Aus der Sitzung des Senats am 23. August 2011:

Die von den Bezirken in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Aus¬gaben summieren sich 2010 auf insgesamt rd. 234,8 Mio. €. Sie wurden von den Bezirken grundsätzlich nur gegen Ausgleich an anderer Stelle im Bezirkshaushaltsplan zugelassen. Die Haushaltsüberschreitungen sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses Berlins 2010 (Jahresergebnis der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen).
Aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen wurden zusätzlich Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 7.144.047,29 € eingegangen. Die hieraus resultierenden Ausgaben werden im Rahmen der Haushaltsansätze in den Folgejahren geleistet.

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den jährlich vorzulegenden Bericht an das Abgeordnetenhaus über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Berliner Bezirke beschlossen.

Als überplanmäßig werden Haushaltsüberschrei¬tungen bezeichnet, wenn ein vorhandener Ansatz im Haushaltsplan überschritten wird. Als außerplanmäßig, wenn sie gegenüber dem Haushaltsplan neu sind. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen. Der Bericht fasst die entsprechenden Meldungen der Bezirke zusammen.

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