Änderung der Pflanzenschutzgebührenordnung

Pressemitteilung vom 23.08.2011

Aus der Sitzung des Senats am 23. August 2011:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzgebührenordnung beschlossen.

Mit der Änderung werden die zuletzt vor sechs Jahren angehobenen und seit April 2005 geltenden Gebühren angepasst. Dies ergibt sich im Wesentlichen durch die Erhöhung der Gebühren im Bereich der Mittelprüfung im Rahmen des bundesweiten Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel sowie neuer Standardgebühren für die Ausfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern. Zugleich wird mit der Gebührenanpassung der Kostenentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung getragen. Mündliche, fernmündliche und schriftliche Fachberatungen erfolgen im Interesse eines umweltgerechten Pflanzenschutzes weiterhin kostenlos. Das Gebührenverzeichnis ist zudem der Entwicklung der Aufgaben des Pflanzenschutzamtes Berlin angepasst und strukturell überarbeitet worden.

Durch die Anhebung der Gebühren wird mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 30.000 € für das Land Berlin gerechnet.

Die Gebühren im Teil I (Tarifstellen 1 bis 43) werden wie bisher für die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln im Zulassungsverfahren im allgemeinen Pflanzenbau und im Forst von den Herstellern der Pflanzenschutzmittel entrichtet. Das Pflanzenschutzamt Berlin ist hier in ein bundesweites Prüfungsprogramm einbezogen, das die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zum gewerblichen Vertrieb bildet. Die Vorschläge für die Einführung und Festsetzung von Gebühren werden von Experten einer Arbeitsgemeinschaft der Länder ausgearbeitet. Sie haben neben der Kostendeckung eine möglichst weitgehende Gebührenvereinheitlichung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zum Ziel.

Die Gebühren und Tarifstellen des Teils II (Tarifstellen 44 bis 89) für „Sonstige Amtshandlungen nach dem Pflanzenschutzgesetz”, wurden an die allgemeine Kostenentwicklung und an veränderte Rechtsnormen angepasst.
Insbesondere im zweiten Teil ist eine Umstrukturierung der Gebührentatbestände erfolgt, die teilweise zusammengefasst unter nur noch vier Hauptabschnitten übersichtlicher aufgelistet werden.

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